Schäubles neueste Überlegungen

[hardfalcon]

Hi, wie einige von euch vielleicht schon gelesen haben, hat Onkel Wolfgang nochmal ein paar gaaaaanz tolle Ideen gehabt, wie man die deutsche Bevölkerung vor dem allgegenwärtigen Terrorismus schützen kann.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94,00.html

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Mir fällt da im Moment nur ein Gefährder ein, aber der hat "parlamentarische Immunität". Ausserdem würde es meiner Auffassung eines Rechtsstaats widersprechen. Ansonsten fehlen mir da echt die Worte.

[vonTurnundTaxis]

Ich finde es gut, dass Herr Schäuble sich so um die Sicherheit von uns Bürgen sorgt. Ich fühle mich besser, wenn ich weiß, dass potentielle Gefährder ohne falsche Rücksichtnahme unschädlich gemacht werden können.
Ich finde es auch gut, wie vorbildlich er sich selbst verhält:
http://www.taz.de/digitaz/2007/06/18/a0156.1/text

[hardfalcon]

Den Artikel kenn ich auch, allerdings hat er seit ein paar Tagen einen recht bitteren Nachgeschmack durch ne üble Geschichte, die nem Kumpel von mir passiert ist (und die ich hier weder öffentlich noch per PM in irgendeiner Form weiter erläutern werde).

[vonTurnundTaxis]

Warum erwähnst du es dann

[hardfalcon]

Zum einen weil ich es mir vermutlich (unbewusst?) irgendwie "von der Seele reden" will (jedoch gleichzeitig aus Rücksicht auf meinen Kumpel da keine Details nenn möchte). Wir weichen sowieso grade vom Thema ab...

[vonTurnundTaxis]

Dann bringe ich mal den obligatorischen Link:

[Deluxe0321]

@vorposter
oh ja, da stimm ich 100% zu. meiner meinung nach ist schäuble nicht mehr ganz bei verstand, oder hat einige schäden von früher...

[125]

Zu dem was Hardfalcon da oben erwähnt hat:

Ein guter Freund von ihm und mir wurde ein Hausbesuch der Polizei abgestattet. Sein Rechner und seine HDDs wurden mitgenommen und sein komplettes Zimmer auf den Kopf gestellt und das nur, weil ein Klassenkamerad der ihn nicht mag zum Lehrer gesagt hat "Der will Amok laufen". Der Lehrer hat Anzeige erstattet....

Anscheinend können die echt ohne große Beweislage mitlerweile Durchsuchungsbeschlüsse erwirken...

[ZeHa]

Naja gut, man muß es halt auch von der anderen Seite sehen: Hätte der Lehrer bzw. die Polizei nix gemacht, und 'ne Woche später wäre tatsächlich ein Amoklauf passiert, hätten sich alle in den Arsch gebissen
Gerade bei 'nem Amokläufer kann man ja auch keine großartigen Beweise erbringen, da diese ja meist ganz introvertiert sind und höchstens 2 Tage vorher 'ne kleine Andeutung machen, und das könnte ja eben so gewesen sein, daß der Typ dem anderen gesagt hat "ich lauf demnächst Amok".

Man kann sowas nicht richtig beurteilen. Egal wie man's macht, nie ist es 100% richtig. Ich will auch nicht, daß jemand in meine Privatsphäre eingreift, aber ich will sehr wohl, daß in die Privatsphäre von Terroristen/Amokläufern/etc eingegriffen werden kann. Das Problem ist eben nur, daß man sowas nicht "fair" umsetzen kann, da es immer auch Unschuldige trifft, und oftmals wohl auch nicht mal zuverlässig die wirklich schuldigen.
Daher kann ich eigentlich keine richtige Meinung darüber abgeben, weil sowas eben ein Thema ist, das sich als sehr vielschichtig und kompliziert erweist, und eine "dafür"- oder "dagegen"-Antwort eher Stammtischniveau hat. Sowas kann nichtmal ein weiser Mann richtig entscheiden, und dann ist es auch klar, daß Politikern das nicht wesentlich leichter fällt.

[vonTurnundTaxis]

Ich würde mich jetzt vorallem darum kümmern, dass der Falschaussager zur Rechenschaft gezogen wird; Falschaussage ist schließlich kein Kavaliersdelikt - erst recht nicht mit solchen Folgen.