Schäubles neueste Überlegungen

[Kaeru Gaman]

Daher kann ich eigentlich keine richtige Meinung darüber abgeben, weil sowas eben ein Thema ist, das sich als sehr vielschichtig und kompliziert erweist, und eine "dafür"- oder "dagegen"-Antwort eher Stammtischniveau hat.

hätte ich nicht besser sagen können.

[hardfalcon]

Die Grenzen sind eingentlich klar von der Verfassung/dem Grundgesetz definiert, wenn irgenein Hanswurst meint, er müsste das Grundgesetz alle 2 Monate ändern (mal ganz unabhängig davon, welches Ziel er damit verfolgt), dann wirft das doch einige Fragen auf:
Warum hat der Typ das nicht *einmal* richtig gemacht? Ist er womöglich zu inkompetent für sein Amt? Wie kommt der überhaupt dazu, juristische Prinzipien, die seit hunderten von Jahren gültig sind, zu ändern?
Der Typ gehört doch in die Psychatrie, nicht in ein Regierungskabinett...

[ZeHa]

Wie kommt der überhaupt dazu, juristische Prinzipien, die seit hunderten von Jahren gültig sind, zu ändern?

Terroristen gibt's erst (grob gesagt) seit den 70ern, und die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten gab es im Mittelalter genausowenig. Terrorismus ist ein völlig neues Problem, das nicht mit den "herkömmlichen" Mitteln zu bekämpfen ist. Sieht man ja z.B. auch daran, wie lange sie schon den Osama suchen.

Daher ist es schon verständlich, daß man sich zumindest Gedanken drum macht. Ob das alles richtig ist, ist eine andere Frage, aber wie bereits erwähnt, so eine Entscheidung ist nichts leichtes.

[Zaphod]

Um das ganze zurück zum Thema zu führen, Schäubles Wunsch ist es eine Rechtslage zu schaffen, nach der dein Freund gleich Exekutiert hätte werden können, denn so ein Amoklauf kann man ja Problemlos auch als Terrorakt Titulieren, es läuft ja aufs selbe heraus.

Mir drängt sich da der Gedanke auf, dass es in Deutschland schon einmal gereicht hat, dass einen jemand als Kommunist oder homosexueller oder sonstwie als "Störer" bezeichnet hat um eventuell Exekutiert zu werden.
Scheinbar ist die CDU keine demokratische Partei mehr, sonst würden jemanden der die Wiedereinführung solcher Zustände fordert natürlich aus der Partei werfen.

Ich stelle mit wachsender Besorgnis fest, dass inzwischen jedes politische Tabu gefallen ist.

[ZeHa]

Also ich muß zugeben, daß ich wenig Informationen über Schäubles Vorstellungen habe, aber das mit der "sofortigen Exekution" läßt sich zumindest aus diesem Schnipsel ganz und gar nicht rauslesen:

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Da steht lediglich, daß die ganze Sache rechtlich überhaupt nicht geregelt ist, und daß man das ändern sollte. Ist ja auch okay, wozu sollen denn Lücken im Gesetz vorhanden sein? Besser, es ist nahezu alles irgendwie abgedeckt, was hier im Staat zu passieren kann. WIE das dann geregelt ist, ist dann die nächste Frage, aber darüber steht hier überhaupt nix.

Das war wie mit dem einen Typ damals, der seine Internet-Bekanntschaft aufgegessen hatte. Den konnte man zwar wegen Mord verurteilen, aber nicht wegen Kannibalismus, weil davon im Gesetzestext nirgends die Rede ist. Und wenn jetzt, wie oben beschrieben, "Osama in unsere Hände fällt", dann müßte man sich ja erstmal überlegen, was überhaupt als nächstes passieren soll, und da nun die angesprochene "gezielte Tötung" zumindest eine von vielen Möglichkeiten ist (ob gut oder schlecht sei mal dahingestellt), sollten gewisse Dinge zumindest geregelt sein und nicht einfach nur grau irgendwie in der Luft rumschwirren.

(Übrigens meine ich gehört zu haben, daß bei Staatsverrat oder Spionage sogar Todesstrafe in Deutschland eingesetzt werden kann. Bin mir darüber aber gerade nicht so sicher)

[PureLust]

Die Rechtslage hier in Deutschland ist halt momentan so, dass ein im Ausland nachweisliche verurteilter und gesuchter Schwerkrimineller hier in Deutschland nicht belangt werden kann, solange er sich hier nichts zu Schulden hat kommen lassen und es mit dem betroffenen Land kein Auslieferungsabkommen gibt.
Ein Fall vor etwa 1.5 Jahren, bei dem sich ein im Ausland verurteilter Attentäter und mehrfacher Mörder hier in Deutschland frei bewegen konnte, zeigt recht deutlich die momentane Ohnmacht der deutschen Justiz in solchen Fällen.

Die Welt hat sich nunmal die letzten Jahrzehnte stark verändert - und eben nicht nur zum Guten.
Es ist doch wohl kein hinnehmbarer Zustand, dass Deutschland eine Ruhe- und Planungsstätte für ausländische Attentäter und Alkaida-Nester ist.

Somit ist es wohl auch unumgänglich, endlich auch die Gesetzeslage hier in Deutschland an diese veränderten Bedinungen anzupassen.
Von einer Abkündigung demokratischer Grundrechte oder gar einem Rückschritt zu Nazimethoden sind Schäubles Ansätzen ja wohl meilenweit entfernt.

[hardfalcon]

Man muss schlichtweg nicht für jeden möglichen Fall eine Gesetzgrundlage schaffen, es gibt heute schon ausrechende rechtliche Möglichkeiten, gegen "Terroristen" vorzugehen. Und eine terroristische Bedrohung kann ich im Moment in Detuschland beim besten Willen nicht erkennen. Was hattet ihr seit dem 11. September denn als Terroristen? 2 oder 3 Amokläufer, gegen die Schäubles aktuelle Vorstöße absolut nichts gebracht hätten (über Überwachungskameras lachen die doch, die erwarten ja gar nicht, ihre ganze Aktion zu überleben), und die "Kofferbomber", die zu blöd sind, eine Bombe zu bauen (wenn es im Internet nur halb soviele Anleitungen zum Bombenbau gibt, wie Schäuble und andere Inkompetente das gerne behaupten, warum haben diese Bomben dann nicht funktioniert?).
Eine Bombe bauen, das ist so einfach, da drängt sich mir der Verdacht auf, dass es sich bei den "Kofferbombern" nur um "Alibiterroristen" gehandelt hat, die Schäuble einen Grund für seine durchgeknallten Forderungen liefern sollten. Wie man Sprengstoff selbst herstellt, kann man doch in fast jedem besseren Chemiebuch nachlesen, zum Zünden brauchts nur Litze, ein Handy, ein Relais und eine Autobatterie...

Was ist Deutschland eigentlich für ein Land, dass in euerm Parlament noch kein Abgeordneter auf die Idee gekommen ist, ein Misstrauensvotum gegen diesen Typen anzuleiern?

//EDIT:

Von einer Abkündigung demokratischer Grundrechte oder gar einem Rückschritt zu Nazimethoden sind Schäubles Ansätzen ja wohl meilenweit entfernt.

Hmmmm, die Todesstrafe wurde nicht ohne Grund abgeschafft. Man bedenke: Bei einem Gerichtsprozess wird das Urteil ja noch in einem mehr oder weniger transparenten und nachvollziehbarem Rahmen gefällt, wer soll die Entscheidung, einen Menschen ohne rechtsstaatlichen Prozess vom Staat ermorden zu lassen, treffen? So ein Recht hat in der jüngeren deutschen Geschichte nur Hitler anzueignen getraut, wie kommst du dazu, sowas als "wohl kaum ein Rückschritt zu Nazimethoden" anzusehen? Muss er erst Massenerschießungen und Gaskammern einführen?

[ZeHa]

Und eine terroristische Bedrohung kann ich im Moment in Detuschland beim besten Willen nicht erkennen

Das hat der Terrorismus so an sich... oder meinst Du, am 10. September 2001 hat Amerika eine "terrotistische Bedrohung" erkannt?

wer soll die Entscheidung, einen Menschen ohne rechtsstaatlichen Prozess vom Staat ermorden zu lassen, treffen?

Wo steht das, also das ohne den rechtsstaatlichen Prozeß?

[D@nte]

@ZeHa
Immer schreibst du das was ich mir grad denke...
Raus aus meinem Kopf das fällt auch unter Privatsphäre ;9

@Topic
Schön wie hier manche zwischen den Zeilen lesen können und sich Urteile bilden ohne mal zu recherchieren...

Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.

Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte gegenüber dem NDR eine Stellungnahme ab. Sie verwies allerdings darauf, dass Schäuble vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz in Berlin eine Rede gehalten habe, die inhaltlich dem nun veröffentlichten Interview vergleichbar sei.

oder

Zudem müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)». Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten», sagte der Bundesinnenminister.

Nirgendwo ist auch nur im geringsten zu lesen "Schäuble meint: »Auf einen Terrorverdacht, begründet oder unbegründet muss mit sofortiger Exekution des möglicherweise Verdächtigen reagiert werden!«"

Und auf was Schäuble mit seinen Äußerungen höchstwarscheinlich abziehlt haben ZeHa & PureLust ja grad dargestellt...

Achja hier noch was von hardfalcon:

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt noch immer, die Bedrohung durch den islamistischen Terror im eigenen Land sei eher eine abstrakte Gefahr, keine reale. Daran ändert auch das nur durch glückliche Umstände gescheiterte Kofferbombenattentat auf zwei Regionalzüge in Köln vor einem Jahr nichts. Weil bislang in Deutschland keine Opfer zu beklagen sind, wird schnell wieder verdrängt, was zu einer menschlichen Tragödie hätte werden können. Jetzt schlagen die Behörden im Vorfeld Alarm. Nach der Festnahme von potenziellen, aus Deutschland stammenden und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildeten Attentätern warnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor möglichen Selbstmordanschlägen nun auch in Deutschland.

Hrm rekapitulieren wir mal...
2000/2001 : Piloten der Todesflüge AA 011, AA 077, UA 093 und UA 175 haben ihre Befähigung zum führen eines Flugzeugs zum überwiegenden Teil in deutschen Flugschulen erlangt
2002 : Wollte eine an Abu Mussab al-Sarkawi angegliederte Terrorzelle Anschläge gegen jüdische und vermeintlich jüdische Einrichtungen in Berlin und im Ruhrgebiet verüben.
2003 : Soll der Tunesier Ihsan Garnaoui geplant haben, inmitten einer Demonstration in Berlin einen Anschlag auszuführen.
2004 : Hoben die Sicherheitsbehörden eine Gruppe kurdischer Iraker aus, die zu "Ansar-e Islam" gehörten und offenbar vorhatten, den damaligen irakischen Interimspremier Ijad Alawi während eines Staatsbesuches in Berlin zu ermorden.
2005 : Deutsche IT-Spezialisten stoßen auf einem Erfurter Server auf Rohmaterial der Al Qaeda für den 'Film' "Die Stimme des Kalifats".
2006 : Zwei Kofferbomben werden am Kölner Hbf in Regionalzügen deponiert.
2007 : Verbreitung von "Die Stimme des Kalifats" über das Internet (ausgehend von Erfurt)
Festnahme von potenziellen, aus Deutschland stammenden und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildeten Attentätern.

>Und eine terroristische Bedrohung kann ich im Moment in Detuschland beim besten Willen nicht erkennen.
So viel dazu ich würd mal sagen Augen auf...

[Zaphod]

Schäuble sagt aber im ungekürzten interview, dass es in dem Fall wünschenswert wäre Bin Laden mit einer Rakete zu exekutieren, obwohl er nur als Verdächtiger gilt, wofür in den USA die nötige Rechtsgrundlage geschaffen worden sei (was mir neu wäre). Er wurde nicht vor Gericht gestellt und zu irgendwas verurteilt, es wurde nicht einmal eindeutig seine Schuld festgestellt und er gilt damit als Verdächtiger. Schäuble will, dass der Verdacht zur Exekution reicht, damit keinerlei Fluchtgefahr bestehen kann.

Es soll auch ein Verdacht ausreichen um Menschen zu "Kombattanten" zu erklären und in ein Lager zu sperren. Ich sehe da keine juristischen Feinheiten, er sagt ziemlich genau was er will.