@125
Zum Beispiel das, das sie dem EU-Rat noch mehr macht gibt.
Aus EU ist leider nichts gutes geworden, diese Struktur soll also nicht noch mehr gefestigt werden, was EU-Verfassung auch täte.
Flash-Animation zu EU-Struktur
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Froggerprogger
- Badmin
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- Registriert: 08.09.2004 20:02
Ohne jetzt auf Softwarepatente als Thema eingehen zu wollen:
Die Entscheidungsfindung dabei fand ich mehr als fragwürdig.
Wie der EU-Rat plötzlich eine verschärfte Version zum Abwinken an das Agrar-und Fischereiministerium liefert, und im Endeffekt Neuverhandlungen deswegen nicht stattfinden, weil 1 (!) Typ aus der Kommission das prinzipiell ablehnt, da sowas gar nicht erst angefangen werden soll, und somit einfach mal die Meinung von Millionen EU-Bürgern und des EU-Parlaments ignoriert.
Da fragt man sich schon, was das EU-Parlament, dass immerhin alle Bürgerinteressen vertreten soll, in diesem System für Rechte hat.
Diese Schere von 'Staat' im eigentlichen Sinne (wir alle gemeinsam sind der Staat) dazu, wie er derzeit praktiziert wird (Staat und Volk wird begrifflich getrennt) scheint in der EU-Verfassung noch viel weiter auseinanderzugehen. Das Volk kann ausschließlich etwas über das Parlament erreichen, aber weder kann dieses die Kommission zu Entscheidungen verpflichten, noch den Rat, noch können Volksbegehren von 1Mio Stimmen die Kommission in der Entscheidung verpflichten, noch müssen alle Entscheidungen vom EU-Parlament überhaupt abgesegnet werden. Es scheint, als wenn da zwischen den Zeilen die Trennung von regierenden Kleingruppen und dem Volk gefördert wird, und das Parlament eher so eine den Schein wahrende Einrichtung ist, damit die Leute wenigstens alle paar Jahre mal ein Kreuzchen machen können, die eigentliche Regierungsarbeit aber woanders stattfindet.
Prinzipiell aber finde ich eine EU-Verfassung absolut erstrebenswert, nur habe ich bisher keinen guten Überblick darüber, und das, wie gesagt, was ich über das 'Softwarepatentrichtlinienerstellungsverfahren' von diesem EU-Rechtssystem mitbekommen habe, war eher erschreckend.
Ist wohl wie auch bei den Globalisierungsgegnern. Die sind auch nicht gegen die Globalisierung, sondern nur gegen diese Art der Globalisierung.
Die Entscheidungsfindung dabei fand ich mehr als fragwürdig.
Wie der EU-Rat plötzlich eine verschärfte Version zum Abwinken an das Agrar-und Fischereiministerium liefert, und im Endeffekt Neuverhandlungen deswegen nicht stattfinden, weil 1 (!) Typ aus der Kommission das prinzipiell ablehnt, da sowas gar nicht erst angefangen werden soll, und somit einfach mal die Meinung von Millionen EU-Bürgern und des EU-Parlaments ignoriert.
Da fragt man sich schon, was das EU-Parlament, dass immerhin alle Bürgerinteressen vertreten soll, in diesem System für Rechte hat.
Diese Schere von 'Staat' im eigentlichen Sinne (wir alle gemeinsam sind der Staat) dazu, wie er derzeit praktiziert wird (Staat und Volk wird begrifflich getrennt) scheint in der EU-Verfassung noch viel weiter auseinanderzugehen. Das Volk kann ausschließlich etwas über das Parlament erreichen, aber weder kann dieses die Kommission zu Entscheidungen verpflichten, noch den Rat, noch können Volksbegehren von 1Mio Stimmen die Kommission in der Entscheidung verpflichten, noch müssen alle Entscheidungen vom EU-Parlament überhaupt abgesegnet werden. Es scheint, als wenn da zwischen den Zeilen die Trennung von regierenden Kleingruppen und dem Volk gefördert wird, und das Parlament eher so eine den Schein wahrende Einrichtung ist, damit die Leute wenigstens alle paar Jahre mal ein Kreuzchen machen können, die eigentliche Regierungsarbeit aber woanders stattfindet.
Prinzipiell aber finde ich eine EU-Verfassung absolut erstrebenswert, nur habe ich bisher keinen guten Überblick darüber, und das, wie gesagt, was ich über das 'Softwarepatentrichtlinienerstellungsverfahren' von diesem EU-Rechtssystem mitbekommen habe, war eher erschreckend.
Ist wohl wie auch bei den Globalisierungsgegnern. Die sind auch nicht gegen die Globalisierung, sondern nur gegen diese Art der Globalisierung.
!UD2
>Prinzipiell
Prinzipiell nichts gegen EU-Verfassung auch nichts gegen EU selbst oder Globalisierung.
Nur die
>Art der (oben genannte)
jagt mir Angst ein.
Gemeinsames Europa, EU-Verfassung das mag schön klingen, ist aber in Wirklichkeit einfach nur gefährlich.
Mir fällt was noch dazu ein: Wer hat wohl für ja gestimmt ?
Die ganzen Ahnungslosen, die den Begriff "EU-Verfassung" zwar kennen, aber keinen Schimmer haben was sich wirklich dahinter verbirgt.
Prinzipiell nichts gegen EU-Verfassung auch nichts gegen EU selbst oder Globalisierung.
Nur die
>Art der (oben genannte)
jagt mir Angst ein.
Gemeinsames Europa, EU-Verfassung das mag schön klingen, ist aber in Wirklichkeit einfach nur gefährlich.
Mir fällt was noch dazu ein: Wer hat wohl für ja gestimmt ?
Die ganzen Ahnungslosen, die den Begriff "EU-Verfassung" zwar kennen, aber keinen Schimmer haben was sich wirklich dahinter verbirgt.
Amilo 1667|Suse Linux 10.1_64bit/WinXP |PB 4.00/3.94