ich las gerade diesen Artikel (http://golem.de/0704/51904.html) und hab mich gefragt ob wir wieder soweit sind das die Grundrechte nicht mehr gelten und einer Diktatorisch entscheiden darf was Gesetz ist, es kann doch nicht wahr sein das für den BND keine Deutschen Gesetze gelten.
Onlinedurchsuchungen sind wohl schon seit Jahren Praxis und das ganze wurde von Otto Schily damals legalisiert.
Hat man als Deutscher Staatsbürger überhaupt noch Rechte?Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: für sie gelte das Recht nicht.
Wie kann ein einzelner Minister Recht zu solchen Entscheidungen haben?
mfg
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