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Hallo zusammen,

es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die dem Abmahnwahn ein Ende bereiten soll. Selbst falls Abmahnungen ursprünglich vom Gesetzgeber als sinnvolles Instrument gedacht waren ... inzwischen hat sich das ja verselbstständigt, und wird von "findigen" Anwälten als Lizenz zum Kassieren benutzt (siehe z.B. aktuell die Augsburger Abmahnkiste).

Durch die Petition wird beabsichtigt, eine für beide Seiten vernünftige Regelung zu schaffen. Vor allem sollen für den Beklagten keine Kosten entstehen, wenn er einer Forderung zum Beseitigen des "Steins des Anstoßes" nachkommt. Mehr ...

Gruß, Little John

Hallo,

irgendwie gibt's es nichts, was nicht sofort mißbraucht wird.

Was ist der Sinn einer 1.Mahnung, wenn diese nicht ausschließlich auf Behebung des zu mahnenden Umstands ausgerichtet ist ? Hierbei kann ja die Androhung von zukünftigen Bestrafungen bei nicht Folgeleistung innerhalb einer gesetzten Frist korrekt angekündigt werden.

Meiner Meinung nach, sollten die 'Rechtsverdreher' wegen Gesetzesmissbrauch ihre Patente 'mahnungsfrei' verlieren und die Entwickler sowie Ratifizierer solcher Gesetze für daraus entstandene Unkosten aufkommen müssen.

Hab von meiner kleinen Reise durchs Netz noch folgende Links aufgehoben:
- zur Petition: Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung eines Abmahngrundes
- Informationsangebot der Abmahnwelle e.V.
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

aber eine Seite mit allgemeinen Informationen worauf man als 'unwissender' InternetUser achten sollte, habe ich leider noch nicht gefunden. Es kann ja nicht sein, dass ich erst alle DE u. EU-gesetze studieren muß, bevor ich irgendeine straffreie Aktivität im Netz ausführen kann.

Gruß ~ Vera

Vera hat geschrieben:Was ist der Sinn einer 1.Mahnung, wenn diese nicht ausschließlich auf Behebung des zu mahnenden Umstands ausgerichtet ist ? Hierbei kann ja die Androhung von zukünftigen Bestrafungen bei nicht Folgeleistung innerhalb einer gesetzten Frist korrekt angekündigt werden.

Ja, so sollte es funktionieren, und die "Verhälnismaßigkeit der Mittel" bliebe gewahrt.

Vera hat geschrieben:aber eine Seite mit allgemeinen Informationen worauf man als 'unwissender' InternetUser achten sollte, habe ich leider noch nicht gefunden.

Ich leider auch nicht. In Bezug auf das Domain-Recht sind die Sieben goldenen Domain-Regeln schonmal ganz hilfreich.

Ansonsten z.B. Vorsicht mit fremden Bildern! Wenn man z.B. bei eBay etwas verkaufen will, dort nur selbst-fotografierte Bilder hochladen, keine Bilder von der Website des Herstellers des Produktes o.Ä.
Ich hatte mal was gelesen (weiß jetzt leider nicht mehr wo), da ging es um eine Kochrezept-Seite, die reichlich mit Fotos bebildert war -- bietet sich ja an. Die schönen Fotos wurden aber auch gern von anderen Website-Betreibern verwendet, die daraufhin natürlich kostenpflichtig abgemahnt wurden. Es stellte sich wohl heraus, dass genau das überhaupt der ganze Zweck der Kochrezept-Seite war: Sie war eine Falle für zukünftige Abmahnopfer, mit den Fotos als Köder.

Gruß, Little John

Vera hat geschrieben:Meiner Meinung nach, sollten die 'Rechtsverdreher' wegen Gesetzesmissbrauch ihre Patente 'mahnungsfrei' verlieren und die Entwickler sowie Ratifizierer solcher Gesetze für daraus entstandene Unkosten aufkommen müssen.

Volltreffer! Bei der Menge an hanebüchenem Unsinn, der in der Legislative getrieben wird - oftmals nur zum Zweck der Gewinnmaximierung einiger weniger Großkonzerne - bin ich schon seit Jahren für die uneingeschränkte persönliche Haftung jedes Politikers!

Beispiele:
Rechtschreibverform. Die hat uns inzwischen wohl mehr als 10 Mrd. DM gekostet und ein heilloses Chaos hinterlassen.
Schengener Abkommen, Eurokratie-Wahn, beständige Diätenerhöhungen für immer weniger bürgernahes Regieren, Demontage von Bürgerrechten, Internet-Zensur inkl. Stasi 2.0, Torpedierung von Sozialsysteme usw.. Was die Politiker auch anfassen, es kommt doch nur Mist heraus. Die haben den Kontakt zum Volk längst verloren. Gretchen Müller und Hänschen Meier könnten für das Volk bessere Entscheidungen treffen als die ganze Politikerschar!

Müßte jeder Beamte und insbesondere Politiker bei seiner Vereidigung die volle Verantwortung für seine Taten übernehmen, gäbe wohl kaum solche Zustände wie heute - und wohl auch keine Politiker.

Gruß - WPo