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Recht auf Berufausübung,Gleichbehandlung von Gaststätten

Verfasst: 30.07.2008 14:26
von Rings
kam eben in den nachrichten:
magazine.web.de///Urteil-Rauchverbote-sind-verfassungswidrig

obwohl ich eigentlich strikter (eigentlich militanter) Nichtraucher bin,
finde ich das Gesetz zu kippen( lol, Kippen ) gut .

Die korrupte Junta in Berlin und deren Schergen in den Bundesländer muss öfters gezeigt werden welchen Unsinn die in Form von gesetzen drücken will.


URL-Anzeige gekürzt - Kaeru fecit

Verfasst: 31.07.2008 12:33
von bobobo
der korrupten junta in berlin zu zeigen, wo der hammer hängt IST
aufgabe u.a. des verfassungsgerichts (sowie weiterer kontrollorgane,
wie presse und so), weshalb ich den aktuellen richterspruch des
karlsruher gesangsvereins auch nicht sonderlich verwunderlich finde,
da der verein ja u.a. die verfassungsmässig zustehende gleichheit
umzusetzen hat. genau dafür werden die bezahlt.

letztlich isses aber schon ganz arg traurig, dass angeblich so fähige
leute wie unsere gewählten vertreter (und deren schergen) nicht in
der lage zu sein scheinen, gesetze immer verfassungskonform zu
gestalten. rühmlich in der hinsicht ist ja auch der rollifahrer (der
auch noch verfassungsminister ist). irgendwie lässt mich das eher an
einen haufen abgedrehter wolkenkuckucksheimbewohner denken als
an mündige verantwortungsvolle mitbürger.

"traurich - traurich - traurich" (T.Lingen † 1978)

Verfasst: 31.07.2008 12:45
von Kaeru Gaman
> wolkenkuckucksheimbewohner

ACK

...aber bedenke:
in einer Scheindemokratie sind Parteien und Politiker nicht dazu da, um Macht auszuüben,
sondern um von denen, die Macht ausüben, abzulenken.

Verfasst: 31.07.2008 12:46
von Little John
bobobo hat geschrieben:letztlich isses aber schon ganz arg traurig, dass angeblich so fähige
... und aus Steuergeldern hoch bezahlte ...
bobobo hat geschrieben:leute wie unsere gewählten vertreter (und deren schergen)
bobobo hat geschrieben:"traurich - traurich - traurich" (T.Lingen † 1978)
Jo.

Gruß, Little John