Interessantes Aktuelles

[Nino]

"Gesetzlicher Wahnsinn"

Einwohnermeldeämtern soll erlaubt werden, persönliche Daten an Adresshändler weiterzugeben.

[Derren]

Wer interpretiert mir bitte das letzte Zitat aus der Geschäftsordnung des BT?
Mit nur ca. 4% aller MdB anwesend ist der Bundestag trotzdem beschlussfähig, weil sich keiner darüber beschwert hat?
Dafuq?
Da spendiere ich doch gerne allen abgeordneten der Opposition eine Woche auf den Malediven und bekomme dafür ein schönes Gesetz ganz flott verabschiedet

[ts-soft]

Unangenehme Gesetze werden immer zu Zeiten abgestimmt, wo die Bevölkerung es nach Möglichkeit nicht mitbekommt.
Fußball-EM war doch passend, ansonsten hätte man die Sitzung in der Nacht angesetzt
4% ist doch in einer Demokratie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, eine absolute Mehrheit ,
zu mal man ja kaum erwarten kann, das die besser verdienenden Minister während der Fußball-EM arbeiten gehen.
Das ist eben der Preis dafür, das dieser Beschluss "Öffentlicht" so abgestimmt wird, das es möglichst keiner mit bekommt.
Außerdem würde die GEZ-Reform nächstes Jahr nicht funktionieren, wenn diese die Adressen der Haushaltsvorstände
nicht im Einwohnermeldeamt erfragen dürften

Verstehe auch die Aufregung hier nicht, wird seid Jahren so gehandhabt, warum interessiert es auf einmal?

Wenn Ihr alle auf Datenschutz, Privatssphäre usw. verzichten würdet, wäre die ganze Politik usw. billiger und die
Politiker könnten sich mal wieder, wohlverdient, die Diäten erhöhen.

Wer Ironie oder Sarkasmus findet, darf ihn behalten.